Juni 24, 2008

Pressemitteilung der Republik Zypern -

Die Schaffung eines einheitlichen Marktes hat zu besonderen und unbestimmten Begriffen geführt. Die Europäische Gemeinschaft wurde ursprünglich als Wirtschaftgemeinschaft konzipiert. Ziel ist immer noch durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftkräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen. Eine wirtschaftliche Entwicklung gewährt den MS Vorteile als rechtspersönliche Instrumente der Gemeinschaft, und gibt der Gemeinschaft einen großen Vorteil als ‘single actor’ der wirtschaftlichen und politischen Administration des Marktes.

Auf diesem Gemeinsamen Markt soll sich somit individuelle wirtschaftliche Betätigung grenzüberschreitend entfalten. Diese Abschaffung der Grenzen zwischen den MS bedeutet grundsätzlich nicht eine Abschaffung der verschiedenen Rechtsordnungen, sondern bezweckt die ökonomischen Effizienz. Die Wirksamkeit der Grundfreiheiten in der Gemeinschaft birgt die Gefahr der Abschaffung der traditionellen nationalen Grenzen in den MS. Die Notwendigkeit eines effektiven Handelns öffnet den Weg zur Neubenennung politischer und traditioneller Situationen und Besonderheiten in der EU. Die Akzeptierung der Nutzung von Begriffen, die eine historische oder tatsächliche Verbindung und Verbindlichkeit haben, bergen die Gefahr in sich der Uncharakterisierung der Geschichte und der Tat gegenüber der Union und gegenüber den anderen MS auch.

Die Nutzung des Begriffes „Bayerisches“ durch einen anderen MS, wie Holland, öffnet die Gefahr für eine Neuerung nicht nur im Sinne des Rechtes, sondern auch im Sinne des Handels und die Uncharakterisierung der Geschichte und der geografischen Angaben. Der Schutz der geografischen Angaben hat die Aufgabe die Landesblindheit der Marken abzuwehren, andernfalls würde der Markt eine große Freiheit genießen ohne staatliche und geografische Identität! Das Ziel dieses Schutzes ist die wirtschaftliche, soziale und rechtliche Verbindung des Produktes zu dem Produktionsort, zu der Besonderheit des Produktes für diese Region und zu der spezifischen Art und Weise der Produktion. Alle diese Fakten zeichnen die Notwendigkeit eines Rechtsschutzes und die Wahrung einer Region in einem einheitlichen Raum wie der EU. Wir wollen einen unbegrenzten Markt, aber auch die Kontinuität der historischen, wirtschaftlichen Persönlichkeit der MS und ihrer Regionen!

Die Republik von Zypern unterstützt den Bayerischen Brauerbund e. V., mit der Perspektive des Schutzes der Produkte in der EU und außerhalb der Union. Der Schutz der geografischen Angaben garantiert die objektiven Rechte des einzelnes MS sowie die der Bürger. Auch die Bürger haben das Recht, den Herkunftsort und die Tradition des Produktes zu erkennen, ohne politische und wirtschaftliche Propaganda oder Wucher der Firmen! In Zypern haben wir derzeit eine besondere Situation durch die Besetzung von 30 Prozent der Inseln durch die Türkei. Der nicht anerkannte Staat Nordzypern benutzt, mit Hilfe der Türkei, den Begriff ‘zypriotisch’ für Produkte die in Nordzypern produziert sind (Zypriotische Orangen in England in 1990er Jahre). Die Nutzung dieses Begriffes birgt die Gefahr der Irreführung der Verbraucher erstens über die Produkte, den Produzent, die Art der Produktion und zweitens über die rechtliche Verantwortung für diese Produkte. Da es in Zypern nur einen Staat gibt, trägt nur dieser Staat die Verantwortung gegenüber den Verbrauchern für den Export der Zypriotischen Produkte. Die bestimmte Anerkennung des Herkunftsorts gibt die Verbindlichkeit zu der Verantwortung und der Vertretung einer Region im Markt, ohne die Gefahr von Missdeutungen. Die Verantwortung besteht nicht nur gegenüber dem Recht, sondern auch dem Verbraucher und dem besseren Verkehr der Produkte in einem einheitlichen multinationalen Markt.

Die Republik Zypern unterstützt die Schaffung einer Europäischen Union, die auch das Recht auf Autonomie und Existenz der verschiedenen Regionen mit all ihren Besonderheiten anerkennt.

Juni 02, 2008

Zeitzmann reagiert empört auf Presseveröffentlichung...

Anwalt Sebastian Zeitzmann (KPZ) reagierte heute empört auf Presseveröffentlichungen, nach denen ein Treffen zwischen Vertretern seiner Kanzlei KPZ als Prozessbevollmächtigte des Bayerischen Brauerbundes e.V. im Verfahren C-18/08 und Vertretern anderer Mitgliedsstaaten geplant seien. "Jede Partei im Verfahren vertritt selbstständig ihre eigene Meinung. Diese bildet und formuliert sie selbst und ohne Einwirkung von außen" sagte Herr Zeitzmann. " Geheimtreffen sind von unserer Seite nicht notwendig und "gehören ins Reich der Fantasie". Wir haben wahrlich genug andere Dinge zu tun, um Schriftsätze fristgerecht einreichen zu können." Wie erwartet sagte er auch, daß jegliche weitere Äußerung aus Kanzleikreisen verweigert wird. Vor allem sind bestimmte Fragen bezüglich des Zustandes der ausgefallenen Anwältin Sabine Kowalke unerwünscht. Anmerkung der Presse: Der betroffene Artikel wurde bereits geändert und ist auf diesem Blog zu finden. -KL-

Mai 29, 2008

Anwältin Sabine Kowalke im Krankenhaus....

Der Bayerische Brauerbund e.V. lässt mitteilen, dass die Rechtsanwältin Sabine Kowalke der mit der Prozessvertretung im Verfahren C-18/08 vor dem Europäischen Gerichtshof beauftragten Saarbrücker Kanzlei KPZ heute ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Gründe dafür wurden nicht bekannt. Es ist jedoch von einem Aufenthalt von mehreren Tagen zu rechnen, der die engagierte Juristin in der heißen Phase vor Einreichung der Parteischriften zum 02. Juni ausfallen lässt.

Vorstandsmitglied des Bayerischen Brauerbundes e.V. Michael Weiß ließ vernehmen, dass er über den plötzlichen Ausfall "erschreckt" sei. Frau Kowalke sei eine der "kompetentensten Juristinnen, die wir zur Vertretung unserer Interessen vor dem Europäischen Gerichtshof finden konnten". Zwar seine in der Kanzlei mit den Anwälten Papuaschwili und Zeitzmann zwei weitere hervorragende Führungskräfte, Frau Kowalke werde jedoch aufgrund ihrer langjährigen einschlägigen Erfahrung ein schwer zu kompensierender Ausfall sein. Vom Hinzuziehen des im Ausgangsverfahren vor dem OLG Erding bevollmächtigten RA Dr. Paulaner sieht Weiß nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern ab. "Das wäre in diesem Prozessstadium nicht mehr effektiv", wird er zitiert. Stattdessen appelliert er an die verbliebenen Juristen bei KPZ, Papuaschwili und Zeitzmann, "nunmehr alles zu geben, um dem Bayerischen Bier zum Sieg zu verhelfen". Dies, meint Vorstandsmitglied Karl-Heinz Pritzl mit seltsam schwerer Stimme, könne aber "eh nicht mehr verhindert werden, denn vom Bayerischen Bier lernen heißt siegen lernen!"

Die Anwälte Papuaschwili und Zeitzmann sind derzeit zu einer Stellungnahme nicht bereit. Aus Kanzleikreisen wird jedoch verlautet, die beiden sichteten nun die von Frau Kowalke bis dato ausgearbeiteten Schriftsätze. Ein Insider meinte, es werde, auch aufgrund anderer Mandate, schwer werden, man sei jedoch optimistisch.